Änderung des Bundesmeldegesetzes

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes vorgelegt (19/17785), mit dem politische Mandatsträger, Richter, Soldaten, ehrenamtliche Richter und Schöffen sowie Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst besser geschützt werden sollen. Ihnen soll die Beantragung einer Auskunftssperre deutlich erleichtert werden. Das Bundesmeldegesetz, heißt es in dem Antrag, enthalte nicht mehr zeitgemäße Regelungen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Meldebehörde bei Mitgliedern der eingangs genannten Personengruppe auf Antrag eine Auskunftssperre einzutragen hat, auch ohne dass konkrete Gefährdungshinweise vorgelegt werden können