Zentralstelle bei Katastrophenschutz

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Zentralstellenkompetenz ausstattet werden. In einem Antrag (19/17749), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen,

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass Deutschland durch seine föderale Struktur ein „hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen“ habe, die auch im Katastrophenschutzfall handlungs- und leistungsfähig seien. Für bundesweite, länderübergreifende oder besondere Lagen bedürfe es indes einer „zentralen Koordination zum Informations- und Ressourcenmanagement“. Daher sei es notwendig, „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenkompetenz für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Länder auszustatten, wie sie beispielsweise im polizeilichen Bereich vom Bundeskriminalamt bekannt ist“.