Bekämpfung von Rassismus gefordert

Berlin: (hib/STO) „Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten - Opfer schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/17770), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen zu entwaffnen und Reichsbürgern, Neonazis etc. die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen“.

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge „Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher, sozialer und therapeutischer Unterstützung und finanzieller Entschädigung“ ermöglichen und für eine großzügige Auslegungspraxis bei solchen Entschädigungsleistungen sorgen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „zivilgesellschaftliche Projekte wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen ausreichend zu finanzieren“. Darüber hinaus plädiert die Fraktion für ein Demokratiefördergesetz des Bundes, mit dem eine dauerhafte und abgesicherte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus möglich werden soll.

Des Weiteren soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „die Sicherheitsbehörden des Bundes zu einer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden proaktiven Offenlegung von Quellen“ verpflichten, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem auf, die „internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und rechter Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen“.