Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Die FPD dringt auf einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt“. In einem Antrag (19/17743), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die Vielzahl der rechtsterroristischen Anschläge und rechtsextremen Straftaten der jüngsten Vergangenheit zum Anlass zu nehmen, die Struktur und Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden umfassend auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auszurichten“.

Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, „um sicherzustellen, dass Rechtsextremisten weder im Öffentlichen Dienst noch in der Zivilgesellschaft Fuß fassen können“. So soll insbesondere der Schutz von Einrichtungen verbessert werden, an denen sich Angehörige besonders bedrohter Gruppen aufhalten. Auch plädiert die Fraktion für eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur, um das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verbessern.

Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „ein finanzielles Sofortprogramm gegen Antisemitismus und Rassismus im Umfang von 20 Millionen Euro auf den Weg bringen“. Ferner wird sie in der Vorlage aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Länder und Kommunen sicherzustellen, „dass Rechtsextremisten und Reichsbürger keinen Zugang zu Schusswaffen erlangen können“. Auch sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Bemühungen intensiviert werden, „Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Kammern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet einzurichten“. Darüber hinaus will die Fraktion unter anderem sichergestellt wissen, „dass Rechtsextremisten und Personen, die mit extremistischen Einstellungen sympathisieren, keinen Platz im Öffentlichen Dienst finden“.