Konsequenzen aus Klima-Gutachten

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss haben unterschiedliche Schlüsse aus zwei Gutachten gezogen, die der Bundesregierung vorhersagen, die selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 zu verfehlen. So bewertete der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Marco Wanderwitz (CDU), die Ergebnisse durchaus positiv. Man gelange dank des Klimaschutzpakets in nahe Reichweite der Ziele für 2030, sagte er im Ausschuss am Mittwoch. Klar sei, dass die Programme weiter entwickelt werden müssten, entsprechende Monitorings seien ohnehin vereinbart.

Das eine Gutachten hatte die Prognos AG im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt, das andere das Öko-Institut e.V. im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Beide kommen zu ähnlichen Ergebnissen; Deutschland wird demnach seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 51 beziehungsweise 52 Prozent senken. Dies werde dem Ziel der Bundesregierung zu 95 Prozent gerecht, sagte Wanderwitz.

Auch ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU zeigte sich optimistisch. Die Gutachten belegten, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Er thematisierte vor allem die erwartete Lücke im Verkehrsbereich und eventuelle Chancen synthetischer Kraftstoffe. Ein SPD-Vertreter verwies auf die Impulse, die das geplante Gebäudeenergiegesetz setzen könne. Diese Möglichkeiten müsse man nutzen. Voraussetzung für das weitgehende Erreichen der Klimaziele sei auch, dass man mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankomme, mahnte der Abgeordnete an.

AfD- und FDP-Fraktion stellten Fragen nach den Kosten der Gutachten; Wanderwitz kündigte an, diese schriftlich nachzureichen. Die FDP wollte zudem wissen, wie genau die Ergebnisse weiterverfolgt würden. Die Linksfraktion kritisierte die Bewertung der Regierungsfraktionen und erklärte, es gehe nicht darum, ob, sondern wie das Klimaschutzpaket funktioniere. Außerdem seien viele Aspekte noch mit Fragezeichen behaftet, wovon auch die möglichen CO2-Einsparungen abhingen. Eine Vertreterin der Grünen schließlich sah vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien Handlungsbedarf. Würden die Abstandsregelungen für Windenergie so umgesetzt wie derzeit geplant, könnte dies zu einer größeren Lücke zwischen Klimaziel und tatsächlicher Emissionsreduzierung führen.