Verbraucherschutzpläne der Regierung

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Realisierung der von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17478). In dieser Legislaturperiode habe die Bundesregierung mit der Musterfeststellungsklage bisher nur eines der im Koalitionsvertrag von SPD und Union angekündigten zentralen Verbraucherschutzvorhaben umgesetzt, schreiben die Abgeordneten. Seitdem habe die Bundesregierung viele von der Koalition im Koalitionsvertrag beabsichtigten zentralen Verbraucherschutzvorhaben nur entweder angekündigt oder bislang lediglich Referentenentwürfe veröffentlicht. Gefragt wird nach den Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage und nach der Umsetzung der weiteren Vorhaben. Im Einzelnen geht es um das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassobereich, das Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen sowie das IT-Sicherheitsgesetz 2.0.