Gebührenverordnung des BMI
Berlin: (hib/STO) „Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ (BMI) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17556). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Maßnahmen, für die Gebühren erhoben werden, „hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und beziehungsweise oder Rechtmäßigkeit überprüft“ werden.