Aufnahme besonders Schutzbedürftiger
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, „besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum“ in der Bundesrepublik aufzunehmen. In einem Antrag (19/17513), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion unter anderem darauf, dass sich „die Situation an der türkisch-griechischen Grenze auf dramatische Weise zugespitzt“ habe. Tausende von Schutzsuchenden seien „zum Spielball der türkischen Regierung“ geworden, die den EU-Türkei Deal aufgekündigt habe und die Menschen nicht mehr länger an der Ausreise nach Griechenland hindere, schreibt die Fraktion weiter. Die griechischen Behörden begegneten diesen Menschen „völkerrechtswidrig mit Tränengas und Abschottungsversuchen“.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „sich auf EU-Ebene und bilateral gegenüber Griechenland für die konsequente Einhaltung des Non-Refoulementgebotes einzusetzen“. Ebenso solle sich die Bundesregierung für eine zügige Unterstützung Griechenlands bei der Registrierung von Schutzsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze sowie die Verteilung von Asylantragsstellenden auf die EU Mitgliedsstaaten einsetzen.
Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Rahmen eines bundesweiten „Relocations-Programms“ ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Auch soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion „über ein Resettlement des UNHCR, der die besondere Vulnerabilität von Schutzsuchenden feststellt, ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aus der Türkei“ sowie zusätzlich „Schutzsuchende aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum“ in Deutschland aufnehmen.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung laut Vorlage „für einen sofortigen Stopp der Bombardierungen in der Region Idlib zum Schutz der zivilen Bevölkerung“ einsetzen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, Kommunen, die „ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, in diesem Anliegen zu unterstützen“.