Chinas Seidenstraße-Initiative im Fokus

Berlin: (hib/AHE) Eine Studie der „European Chamber of Commerce in China“ (EUCCC) vom Januar 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender offener Ausschreibungen an Projekten der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (BRI) sehr begrenzt sind. Vielmehr würden Aufträge im Rahmen dieser auch „Neue Seidenstraße“ genannten Initiative zum Großteil an chinesische Staatsunternehmen vergeben und von diesen durchgeführt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17395) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16820).

Der Bundesregierung sei daran gelegen, dass bei der Umsetzung der BRI die Integrität der bestehenden globalen Wirtschafts- und Handelsstrukturen - etwa Welthandelsorganisation und Weltbank - und bei Projekten in der Europäischen Union die geltenden EU-Gesetze und Standards eingehalten werden. Für die deutsche Wirtschaft seien zudem der globale, freie und faire Wettbewerb inklusive freier Marktzugänge von herausragender Bedeutung. Hierfür sei Transparenz im Vergabewesen eine wesentliche Voraussetzung.