Luftverkehrsabkommen mit Moldawien
Berlin: (hib/AHE) Ein Luftverkehrsabkommen der Europäischen Union und der Republik Moldawien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17426). Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt erkundigen sich die Abgeordneten darin unter anderem danach, welcher Nutzen sich nach Auffassung der Bundesregierung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten daraus ergebe, „Abkommen mit Regierungen als Vertragspartner bezüglich Gebieten zu schließen, die zumindest in Teilen außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Regierung und damit des Vertragspartners sind“.