Aufklärung von Korruptionsvorwürfen

Berlin: (hib/AHE) „Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17402). Darin beziehen sich die Abgeordneten auf den Abschlussbericht einer Untersuchungskommission im Auftrag des Europarates zu Korruptionsvorwürfen gegen Politiker der Parlamentarischen Versammlung und deren Beziehungen zu Aserbaidschan („Kaviar-Diplomatie“). Laut Bericht seien auch zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied des Bundestags von Vorwürfen betroffen. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und zur Länderstrategie sowie zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.