Aufnahme von Kontingentflüchtlingen

Berlin: (hib/STO) „Aufnahme von ,Kontingentflüchtlingen' durch den sogenannten EU-Türkei Deal von 2016“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17429). Wie die Fraktion darin aufführt, stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 einstimmig für ein EU-Türkei-Abkommen. Ein zentraler Punkt dieses Abkommens sei das sogenannte 1:1-Umsiedlungsverfahren, das vorsehe, „dass für jeden Migranten, der aus der EU in die Türkei zurückgewiesen wird, ein Syrer über ein ,legales Verfahren' in die EU einreisen darf und an die Mitgliedstaaten verteilt wird“. Dieser Mechanismus greife seit April 2016 und basiere auf freiwilliger Aufnahme durch die EU Mitgliedstaaten. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele der „Kontingentflüchtlinge“ Deutschland bisher „im Rahmen des EU-Türkei-Deals vom März 2016“ aufgenommen hat.