Datenschutz in Serbien

Berlin: (hib/AHE) Das serbische Parlament hat im November 2018 ein neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten angenommen, das im August 2019 in Kraft getreten ist und sich weitgehend an der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU) orientiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17299) auf eine Kleine Anfrage (19/16688) der FDP-Fraktion hervor. Der Schutz personenbezogener Daten werde in Verhandlungskapitel 23 (Judikative und Grundrechte) abgedeckt. Die Europäische Kommission überwache diesen Aspekt regelmäßig und thematisiere ihn im politischen Dialog mit Serbien im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. „Bei den Beitrittskonferenzen hat die Europäische Kommission dieses Thema bisher nicht explizit herausgearbeitet, da der Fokus der Beitrittskonferenzen hauptsächlich auf den Kerninhalten der jeweils zu öffnenden oder zu schließenden Kapitel liegt.“