Plakataktion „Wir sind Rechtsstaat“

Berlin: (hib/MWO) Auf Konzeption und Umsetzung ihrer Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ und der damit verbundenen Plakataktion geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17079) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16752) ein. Danach wurde für die Konzeption der Kampagne, die sich an die Gesamtbevölkerung in Deutschland richte, eine Rahmenvereinbarung mit der Firma Ballhaus West, Agentur für Kampagnen GmbH, geschlossen. Mit der Umsetzung der Plakatkampagne und der Herstellung der Plakate habe die Bundesregierung die Carat/Posterscope Deutschland GmbH beauftragt. Wie es weiter heißt, belaufen sich die Gesamtkosten der Plakatkampagne auf 3,36 Millionen Euro. Davon entfielen 159.872 Euro auf die Konzeption und 273.415 Euro auf die Produktion der Plakate. In der Antwort geht die Bundesregierung auch auf die Frage nach ihrem konkreten Verständnis des Begriffs „Rechtsstaat“ ein und verweist dazu auf das Grundgesetz.