Neues IT-System wird entwickelt

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur „medienbruchfreien Verarbeitung“ der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten. Auf die Frage der FDP-Fraktion nach dem Schutz sensibler Daten auf dem Postwege erklärt die Bundesregierung, die sensiblen Daten der ESt-4B-Mitteilungen unterlägen dem Steuergeheimnis sowie bei postalischer Übermittlung zusätzlich dem Briefgeheimnis. Die postalische Übermittlung steuersensibler Daten sei unabhängig vom Einsatz IT-basierter Lösungen hinreichend geschützt.