Reichweite des Informationsrechts
Berlin: (hib/HLE) Die Reichweite des parlamentarischen Informationsrechts im Bereich der Finanzaufsicht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16795). Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, dass das Bundesministerium der Finanzen im Finanzausschuss des Bundestages die Auskunft darüber verweigert habe, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsicht in einem konkreten Fall abgestimmt habe.