Unterstützung für Reformen im Sudan

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die bilaterale Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnehmen. Der politische Umbruch im Sudan nach Jahrzehnten autoritärer und islamistischer Herrschaft sei eine historische Chance sowohl für das Land als auch für die gesamte Region am Horn von Afrika, heißt es in einem Antrag (19/17118), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Sie sei auch für Europa und Deutschland von überragender Bedeutung. Eine Stabilisierung des Landes insbesondere durch eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung werde dazu beitragen, Fluchtursachen in der Region zu bekämpfen. „Ein stabilisierter Sudan kann zum regionalen Stabilitätsanker und zum Partner beim Schutz der Handelswege im Roten Meer, bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der Lösung regionaler Konflikte werden.“ Die Übergangsregierung unter Premierminister Hamdok stehe jedoch vor enormen Herausforderungen: Das Land befinde sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise, sei hoch verschuldet und eines der ärmsten Länder der Welt. Es gebe landesweit kaum funktionierende staatliche Institutionen und die Konflikte in Darfur wie auch die Regionen Blue Nile, South Kordofan und Abyei konnten bislang nicht vollständig befriedet werden.