Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/17032) schreibt, sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UNMISS-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens. Das Mandat ist bis Ende März 2021 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 0,9 Millionen Euro.

Der Südsudan bleibe auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen, schreibt die Bundesregierung. Deutschland sei daran interessiert, eine Lösung für eine der größten humanitären Krisen weltweit zu finden und an der Stabilisierung der Sahel-Sahara-Region mitzuwirken. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf das im September 2018 von den wichtigsten Bürgerkriegsparteien unter Vermittlung der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development) geschlossene Friedensabkommen. Es sei von Präsident Salva Kiir und dem wichtigsten Rebellenführer und ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar in Anwesenheit unter anderem der Staatspräsidenten aus Uganda und Sudan sowie des äthiopischen Premierministers unterzeichnet worden. Dieses Abkommen solle in mehreren Schritten zu Wahlen 2022 führen, bei der Umsetzung sei es bisher aber zu Verzögerungen gekommen.

Nach Abschluss des Friedensvertrags sei es zu einer gewissen Beruhigung der politisch motivierten Gewalt im Lande gekommen. Der Waffenstillstand werde zwischen den Parteien des Friedensvertrags wieder weitgehend eingehalten. Die Sicherheitslage bleibe aber vor dem Hintergrund fortbestehender, auch ethnischer Differenzen, von Verteilungskämpfen um Macht und Ressourcen fragil. Sie sei ferner durch eine weitere Fragmentierung der einzelnen Krisenschauplätze seit 2016, auch und gerade in den südlichen Landesteilen (den „Equatorias“), gekennzeichnet und werde begleitet von einem Zusammenbruch des Handels bei hohem Ausmaß an Kriminalität. „Damit bestehen zusammen mit den stark unterschiedlichen Interessen der politischen Gruppierungen und Ethnien erhebliche Risiken für eine erneute, auch plötzliche Lageverschlechterung. Ein Scheitern des Friedensprozesses kann nicht ausgeschlossen werden.“ Umso mehr seien sowohl Unterstützung als auch politischer Druck auf die südsudanesische Regierung und alle anderen Konfliktparteien durch die internationale Gemeinschaft für die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandes und des Friedensabkommens erforderlich.

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) in der sudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Wie aus einem Antrag (19/17033) der Bundesregierung hervorgeht, können „im Einklang mit den bisher durchgeführten Truppenreduzierungen“ nunmehr noch bis zu 20 statt wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, die weiterhin „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz im Sudan erfolge auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist bis Ende Dezember 2020 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für diesen Zeitraum mit rund 0,2 Millionen Euro beziffert.

Die Bundesregierung verweist unter anderem auf die fragile Umbruchphase nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir im April 2019 durch das Militär. Auf Basis einer Einigung zwischen Vertretern des Militärrats und der Koalition „Freiheit und Veränderung“ sei im September 2019 eine Übergangsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok vereidigt worden, die in einer 39-monatigen Übergangsphase zu einer zivilen Regierung die Regierungsgeschäfte führen soll. Die neue Regierung habe die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und den erfolgreichen Abschluss des innersudanesischen Friedensprozesses zu ihrer Priorität erklärt und bereits einige deutliche Zeichen gesetzt, dass sie mit der Vergangenheit brechen will. „Dazu gehört der explizite Wunsch nach Verlängerung der unter der Bashir-Regierung zuletzt unerwünschten UNAMID-Mission, aber auch der Abbau bürokratischer Hürden beim Zugang von Hilfsorganisationen“, schreibt die Bundesregierung.

Berlin: (hib/AHE) Die Frage der gerechten Lastenteilung innerhalb des Bündnisses, die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, die Beziehungen zu Russland sowie der Umgang mit hybriden Bedrohungen sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Nato im Mai 2018 in Warschau gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/16839) hervorgeht, war die Beratung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Herausforderungen für die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa“ für die deutschen Parlamentarier im Hinblick auf die geplante Pipeline Nord Stream 2 von besonderem Interesse.

Berlin: (hib/AHE) Die Einmischung Russlands in Wahlen und Referenden in Nato-Mitgliedstaaten, das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses und der Umgang mit Cyber-Angriffen sowie hybriden Bedrohungen seitens Russlands sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Nato im November 2018 in Halifax in Kanada gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/16840) hervorgeht, waren die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit zum Berichtsentwurf „Herausforderungen für die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa“ für die deutschen Parlamentarier im Hinblick auf die Darstellung der geplanten Pipeline Nord Stream 2 von besonderem Interesse.

Berlin: (hib/AHE) Nach der Finanzierung humanitärer Hilfe in Syrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16689). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Nicht-Regierungsorganisationen und UN-Organisationen in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten humanitäre Hilfe bereitstellen und in welchem Umfang die Bundesregierung den Syria Recovery Trust Funds unterstützt.

Berlin: (hib/AHE) Nach der Unterstützung der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16978). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, für welchen Zeitraum der „Aktionsplan Ukraine“ der Bundesregierung zur Unterstützung von Reformen angelegt ist und welche Fortschritte die Initiative „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ (AMU) im Bereich der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums erreicht hat.