Einfluss auf Tierwohlkennzeichen
Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16775) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16371) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG) (Bundesratsdrucksache 464/19) hervor. Demnach können aktuelle Entwürfe und Stellungnahmen auf folgender Internetseite des BMEL abgerufen werden: https://www.bmel.de/DE/Service/Gesetze-Verordnungen/_Texte/GlaeserneGesetze.html.