Spenden für fünf Parteien
Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Dezember vergangenen Jahres von der WI Bad Wörishofen GmbH eine Spende in Höhe von 100.000 Euro erhalten. Ebenfalls im Dezember 2019 erhielt die CSU eine Spende in Höhe von 390.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM), wie aus einer Unterrichtung (19/16976) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weiter hervorgeht, Danach spendete der VBM im Dezember ferner der FDP 60.000 Euro sowie der SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 50.001 Euro.
Die CDU erhielt den Angaben zufolge Ende vergangenen Jahres 140.000 Euro als Spende von Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.. Zudem spendete Südwestmetall im vergangenen Dezember laut Vorlage der FDP und den Grünen jeweils 100.000 Euro.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.