Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte

Berlin: (hib/HAU) Im Eisenbahnverkehr ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) „aufgrund der Sachnähe“ als Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte benannt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16736) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16379) mit. Die jüngste Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in 2019 habe dafür gesorgt, dass bundesweit nur noch eine Durchsetzungsstelle vorhanden ist, heißt es in der Antwort. Schwierige Abgrenzungsfragen seien entfallen, die Fahrgastfreundlichkeit und damit auch das Niveau des Verbraucherschutzes gestiegen. Zusätzlich zu den aus europäischem Recht folgenden Fahrgastrechten sei dem EBA die Aufsicht über die Einhaltung der im nationalen Recht verankerten Fahrgastrechte übertragen worden, schreibt die Bundesregierung.