Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“

Berlin: (hib/SCR) Die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegeben Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Zwei Gesetzentwürfe der Großen Koalition dazu passierten vergangenen Freitag den Bundestag, darunter das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Damit soll für 14 Eisenbahn- und Wasserstraßen-Projekte die Planung per Gesetz erfolgen können. Kritisch sieht das Jörg Cezanne, Verkehrsexperte der Links-Fraktion, im Interview der Woche und bezweifelt, ob die gewünschte Beschleunigung überhaupt eintreten wird. Im Hintergrund werden die Gründe für die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten näher beleuchtet.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/index.html

Die Redaktion blickt zudem auf die Gedenkstunde im Bundestag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren durch die Rote Armee. Bei der Veranstaltung forderte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Deutschland zum Kampf gegen den anhaltenden Antisemitismus auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigten in ihren Reden, dass die Sicherheit Israels für Deutschland eine Verpflichtung sei.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von „Das Parlament“ zum kolonialen Erbe Deutschlands: http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html