AfD fordert „sinnvolle Investitionen“

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll nach Willen der AfD-Fraktion an der Politik der „Schwarzen Null“ festhalten, auf neue Schulden verzichten und „sinnvolle Investitionen für Deutschland“ anschieben. In einem Antrag (19/16860) fordert die Fraktion dazu Änderungen in der Investitionspolitik des Bundes. Der Antrag wird am Donnerstag ohne Aussprache zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Laut Antrag soll sich die Bundesregierung nicht von „aggregierten Gesamtsummen leiten“ lassen und „Anstiege derselben nicht per se als Erfolgsmeldung“ verbuchen. Die Fraktion argumentiert, dass von den als Investitionen im Haushalt 2020 ausgewiesenen Ausgaben in Höhe von 45,6 Milliarden Euro beispielsweise nur rund zwölf Milliarden Euro Sachinvestitionen seien. Der Rest entfalle auf Finanzinvestitionen und Zuschüsse an Dritte. Zudem flössen sieben Milliarden Euro Investitionsmittel gar nicht nach Deutschland, „sondern werden beispielsweise als Teil der Entwicklungshilfe direkt ins Ausland transferiert und erhöhen dennoch die offizielle Investitionsquote in Deutschland“. Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Darstellung von Investitionen, die Deregulierung, die Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte, die Stärkung der Einnahmebasis der Kommunen sowie Ausgabenminderungen und Steuersenkungen.