Vorbeugendes Krisenmanagement
Berlin: (hib/WID) Die Bundesregierung möchte krisenhafte Entwicklungen außerhalb des eigenen Landes und Europas „früher, entschlossener und substanzieller angehen“ können. Sie setze daher in ihrer internationalen Politik zunehmend auf Früherkennung und Prävention, sagte am Mittwoch eine zuständige Referatsleiterin aus dem Auswärtigen Amt im Tourismusausschuss. Es gelte, sich von Krisen nicht überraschen zu lassen, sondern diese „idealerweise“ vorherzusehen und ihnen im Entstehen entgegenzuwirken. Dies sei nicht zuletzt für die Tourismuswirtschaft von Belang, die auf ein stabiles internationales Umfeld angewiesen ist. In verschiedenen Teilen der Welt gebe es Beispiele dafür, wie sich attraktive Reiseländer unversehens in Krisenregionen verwandeln können.
Präventives Krisenmanagement sei ein relativ neuer Ansatz. Erst vor vier Jahren wurde im Auswärtigen Amt die zuständige Abteilung S für „Stabilisierung“ eingerichtet, die mittlerweile über 200 Mitarbeiter verfügt. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst Früherkennung und Prävention, Konfliktbearbeitung, humanitäre Hilfe, aber auch „Nachsorge“, also die weitere Begleitung und Beobachtung von Ländern, die akute Krisen hinter sich haben, und die Evaluierung der Maßnahmen. Die verstärkte Hinwendung zu langfristigen und vorbeugenden Strategien gehe auf eine Erfahrung zurück, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Worte fasste, es habe den Anschein, als ob „die Welt aus den Fugen“ gerate. Weltweit sei spätestens seit dem Arabischen Frühling zu beobachten, dass sich Krisen „verstetigen“ und zum „Normalzustand“ werden.
Schwerpunktregionen deutschen Engagements sind der größte Teil Afrikas, der Nahe und Mittlere Osten im Raum zwischen Griechenland, der Türkei und Pakistan, die Ukraine sowie als Einzelfall in Lateinamerika neuerdings Venezuela. Zu den Hauptsorgen in der Abteilung S zählten der Klimawandel und, auch durch ihn bedingt, weltweite Migrationsströme. Die Verschlechterung der klimatischen Bedingungen werde unweigerlich zu „Ausweichbewegungen“ und damit zu neuen Konflikten führen.
Methodisch setzt das präventive Krisenmanagement auf die Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaat. Wichtig sei, die Leistungsfähigkeit und somit die Legitimität demokratischer Regierungen zu stärken. Sie seien in die Lage zu versetzen, die Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, aber auch Justiz effektiv zu gewährleisten. Gerade eine funktionierende Justiz sei von Bedeutung, da viel Krisenpotenzial durch Menschenrechtsverletzungen entstehe. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, Sicherheitskräften das „Handwerkszeug für eine demokratische Polizeiarbeit“ zur Verfügung zu stellen.
Der Tourismus trage bei alledem eine große Verantwortung. Er könne zur Stabilisierung betroffener Regionen beitragen, wenn er nachhaltig betrieben werde, andernfalls aber auch zur Verschärfung krisenhafter Entwicklungen wie des Klimawandels. Die Tourismuswirtschaft müsse „sensibel“ sein.