Linke will Gewerbemieter schützen

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion will Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietsteigerungen schützen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Gesetz, das Kündigungen ohne besonderen Grund verbietet. Außerdem müssten Schutzmechanismen für Gewerbetreibende mit befristeten Mietverträgen erarbeitet werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/16837) für eine Gewerbemietpreisbremse.

Die Mieten explodierten in vielen großen und mittleren Städten auch in diesem Bereich, heißt es zur Begründung. Kleine Betriebe und Sozialeinrichtungen würden „zunehmend Opfer von Verdrängung“. Das Bürgerliche Gesetzbuch kenne jedoch bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen gesonderten Schutz für diese Zielgruppe. Die Bundesregierung schaue der Entwicklung bisher tatenlos zu.