Grüne dringen auf Abzug aus Irak-Mission

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung dazu auf, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. In einem Antrag (19/16847) drängen die Abgeordneten unter anderem darauf, den Bundeswehreinsatz „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ zu beenden. Abgezogen werden sollen die Ausbilder aus der Region Kurdistan im Irak, „da eine Fortsetzung der Ausbildungsmission die Resolution des irakischen Parlaments vom 5. Januar 2020 zum Abzug ausländischer Militärkräfte missachten und das Ziel einer Integration der Peschmerga in die regulären Streitkräfte des Iraks unterminieren würde“.

Ferner solle die Bundesregierung die Eskalation zwischen den USA und dem Iran klar verurteilen, ihr diplomatische Lösungsansätze entgegensetzen und Brüche des Völkerrechts auf beiden Seiten unmissverständlich benennen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran bei gleichzeitiger Verurteilung der iranischen Einmischung im Irak.