Aufnahme von Flüchtlingen aus Hotspots

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf ein „humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“. In einem Antrag (19/16838), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion auf „katastrophale Zustände bei der Unterbringung und Versorgung“ von Asylsuchenden auf den griechischen Inseln. Nach jüngsten Angaben der griechischen Regierung müssten dort mehr als 42.000 Menschen, darunter knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichteten Hotspots ausharren.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen - beispielsweise unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen, Alleinerziehende und schwer Traumatisierte - aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen von Familien in Deutschland, die sich noch auf den griechischen Inseln befinden, den Familiennachzug „zügig und unbürokratisch“ ermöglichen.

Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die griechischen Behörden zur Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in den Hotspots auf den griechischen Inseln über die bisherigen humanitären Güter hinaus zu unterstützen“. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem medizinisches Personal entsenden und die griechischen Behörden stärker „finanziell und strukturell dabei zu unterstützen, die Lebensbedingungen für die vorerst in den Hotspots verbleibenden Kinder und Jugendlichen zu verbessern“.