BfV-Hinweistelefon zu Rechtsextremismus
Berlin: (hib/STO) Seit der Einführung des Hinweistelefons „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 28. Oktober 2019 sind laut Bundesregierung bis zum 1. Dezember insgesamt 1.862 Anrufe sowie 1.957 E-Mails eingegangen. Bei den Meldegründen handelt es sich „sowohl um (mögliche) Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zum Rechtsextremismus/-terrorismus oder dem Bereich ,Reichsbürger und Selbstverwalter' als auch um Fragen oder kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16211) weiter aufführt.