Anhörung zur Rentenbesteuerung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Mittwoch, 29. Januar, eine öffentliche Anhörung zur Rentenbesteuerung durch. Die Anhörung findet von 14.00 bis 16.15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.

Grundlage der Anhörung sind drei Anträge von Oppositionsfraktionen. So will die Fraktion Die Linke (19/10282) die Rentenbesteuerung vereinfachen und eine Doppelbesteuerung vermeiden. Die AfD-Fraktion (19/10629) verlangt eine Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16494) will die Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten.

Als Sachverständige sind geladen: Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine, Deutsche Rentenversicherung Bund, Professor Thomas Dommermuth (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden), Professor Jutta Förster (Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Silvia Schuster (ehemalige Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs), Stiftung Marktwirtschaft und Professor Rainer Wernsmann (Universität Passau).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.