EU-Zusammenarbeit mit der CTG

Berlin: (hib/STO) „Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen ,Gruppe für Terrorismusbekämpfung'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16497). Wie die Fraktion darin schreibt, „sondiert“ die Europäische Union seit vier Jahren Möglichkeiten zur Kooperation mit der als „Counter Terrorism Group“ (CTG) bezeichneten „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“. Die CTG gehöre zum 1969 gegründeten informellen „Berner Club“, in dem sich Geheimdienste und Staatsschutzbehörden aus 30 Schengen-Staaten organisierten.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie die CTG ihr Ziel einer Stärkung der Kooperation mit den EU-Institutionen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit umsetzt. Auch erkundigen sie sich danach, ob die CTG immer noch Möglichkeiten zur vertieften Kooperation mit der EU „sondiert“. Ferner fragen sie unter anderem, ob es inzwischen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der CTG und Europol gibt.