Kontrollkonto der Schuldenbremse
Berlin: (hib/HLE) Das Kontrollkonto der Schuldenbremse ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15922). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, dass das Guthaben auf dem Kontrollkonto 2018 bei 37,2 Milliarden Euro gelegen habe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie das Kontrollkonto auf null setzen will. Außerdem wird gefragt, ob es ein maximal zulässiges Guthaben auf dem Konto gibt, das nicht überschritten werden könne.