Verteidigung der Meinungsfreiheit

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Meinungsfreiheit verteidigt und das Recht im Internet durchgesetzt werden soll (19/16477). Die Zunahme von Hass und Hetze, die insbesondere über das Internet verbreitet würden, sei eine zentrale Herausforderung der Demokratie, heißt es in dem Antrag. Die Gesellschaft müsse daher ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Erforderlich seien eine effektive Verfolgung von Straftaten im Netz, eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Aufnahme eines meinungsfreiheitsschützenden Regulierungsansatzes sowie Maßnahmen, welche die Betroffenen in die Lage versetzen, auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, die Rahmenbedingungen für eine effektive Verfolgung von Äußerungsstraftaten und strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu schaffen und den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechtspositionen zu erleichtern.