Schulze berichtet von Klimakonferenz
Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über die Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2019 in Madrid (COP25) und den Green New Deal der Europäischen Union diskutiert.
Die Konferenz sei eine schwierige gewesen, sagte die Ministerin. Das sei deutlich geworden an dem Fakt, dass sie zwei Tage Verlängerung gebraucht habe, um einen Kompromiss zu erzielen, betonte Ministerin Schulze. Trotzdem sei es wichtig gewesen, dass sie nach zweimaligem Verschieben überhaupt stattgefunden habe. Im Vorhinein habe es insbesondere aus der Zivilgesellschaft andere Erwartungen gegeben, als vor Ort diskutiert wurden. „Wichtig ist mir das Signal der Konferenz, nämlich zu sagen, dass die Bremser nicht den Takt angeben“, sagte Schulze. Inzwischen hätten 114 Staaten zugesagt, ihre Emissionen zu senken. Zum Schwur käme es auf der COP26 im November 2020 in Glasgow, bei der alle Länder ihre nationalen Beiträge vorstellen müssen, sagte Schulze.
Auch in Richtung einiger Entwicklungsländer, die gegenüber den Industrieländern misstrauisch seien, was die Verantwortung angehe, sei der Europäische Green New Deal und das Anstreben von Treibhausgasneutralität bis 2050 „ein wichtiges Signal“, sagte die Ministerin. Eine Einigung im Hinblick auf internationale Marktmechanismen für CO2 bleibe für Glasgow auf der Agenda. Schulze verwies auch darauf, dass die Frage nach dem Ausgleich von Schäden und Verlusten und die Stärkung der Rolle des Internationalen Warschau-Mechanismus (WIM), die Inselstaaten und verletzliche Entwicklungsländer aufgeworfen hatten, die COP25 sehr stark geprägt habe.
In ihren Nachfragen konzentrierte sich eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion auf die Gründe des Scheiterns der Konferenz. Sie betonte, dass ein internationaler Marktmechanismus für CO2 ein Schlüsselinstrument sei, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, die COP25 habe gezeigt, dass sich „andere Staate nicht von den Europäern gängeln lassen“. Er kritisierte, die Europäer nähmen selbst aus dem wirtschaftlichen Rennen. Ein FDP-Vertreter fragte nach Details zu Visa-Fragen, wenn es zum Brexit komme.
Ein Vertreter der SPD betonte, dass die Einigung auf ein Abschlussdokument ein wichtiger Schritt gewesen sei. Er wollte wissen, wer die Schlüsselpartner in der High Ambition Coalition seien. Ein Vertreter der Linken wollte wissen, was den Optimismus der Ministerin nähre, dass es in Glasgow anders laufen könne als in Madrid. Eine Vertreterin der Grünen fragte, wie die COPs insgesamt ein größerer Erfolg werden könnten und inwiefern die High Ambition Coalition zu mehr Institutionalisierung weiterentwickelt werden könne.