BfV-Hinweistelefon zu Rechtsextremismus
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit dem 28. Oktober vergangenen Jahres ein Kontakttelefon für „Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ eingerichtet. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15214). Danach werden Hinweise auch auf Straftaten auf Online-Plattformen rund um die Uhr vertraulich aufgenommen.