Lobbyarbeit bei Entlastungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Für die Einflussnahme von Lobbyvertretern auf die Entstehung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16348). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Art der Stellungnahmen von Verbänden, nach Kontakten zu diesen Verbänden und den Kriterien für deren Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren.