Umsetzung des Aachener Vertrags

Berlin: (hib/AHE) Für den Stand der Umsetzung des Aachener Vertrags interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16193). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Europapolitik beurteilt und welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden für eine „wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ wie in Artikel 1 des Vertrags vorgesehen. Außerdem fragen die Abgeordneten, wann und in welchem Umfang beide Seiten seither vor großen europäischen Treffen „Konsultationen auf allen Ebenen“ abgehalten, „gemeinsame Standpunkte“ hergestellt, „gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister“ herbeigeführt und sich bei der Umsetzung von europäischem Recht in ihr nationales Recht abgestimmt haben.