„Online-Überwachung“ durch Frontex

Berlin: (hib/STO) „Ausforschung sozialer Netzwerke durch Frontex und Europol zur Aufdeckung von ,Migrantenschmuggel'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16244). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Grenzagentur Frontex Soziale Medien im Internet durchsuchen wolle, um Hinweise auf irreguläre Migrationsbewegungen oder Fluchthelfer zu finden. Auch die Europäische Polizeiagentur Europol solle verstärkt Onlineaktivitäten zu „Migrantenschmuggel“ beobachten.

Wissen wollen die Abgeordneten, was der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission oder des Rates der Europäischen Union bekannt ist, „die Online-Überwachung durch Frontex und Europol auszuweiten“. Auch fragen sie unter anderem, inwiefern die Überwachung Sozialer Medien im Internet durch Frontex und Europol nach Kenntnis der Bundesregierung auch Messengerdienste betreffe.