Hinweistelefon zu Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Das „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16211). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach einer Pressemitteilung vom Oktober 2019 ein solches „Hinweistelefon“ eingerichtet. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Anrufe nach Kenntnis der Bundesregierung über dieses Hinweistelefon bis zum Stichtag 1. Dezember 2019 erfolgten. Auch erkundigen sie sich danach, in wie vielen Fällen die Hinweise zu sachdienlichen Ergebnissen aus Sicht des BfV führten. Ferner fragen sie unter anderem, an wen sich Bürger wenden können, wenn sie von geplanten linksextremistisch motivierten Straftaten erfahren.