Informationszugang der Medien

Berlin: (hib/STO) Um den Informationszugang der Medien gegenüber Bundesbehörden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15986). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 zur Stärkung von Auskunftsrechten der Medien bekannt. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung das Koalitionsziel einer Stärkung der Auskunftsrechte der Medien weiter verfolgt. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung „die Linie eines einheitlichen Medieninformationszugangsrechts (Presseauskunftsrechts) gegenüber Bundesbehörden“ verfolgt oder die Materie fachgesetzlich unterschiedlich geregelt werden beziehungsweise geregelt bleiben soll.