Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf ihrer Tagung vom 25. bis 29. Juni 2018 in Straßburg schwerpunktmäßig über die Themen Migration sowie die Bedrohungen für die Gesundheit und das Leben ukrainischer Gefangener in der Russischen Föderation und der besetzten Krim debattiert. Diskutiert wurden ferner Berichte zur Zwangsheirat in Europa und zu neuen Beschränkungen für Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten, heißt es in einer Unterrichtung (19/16197) durch die 17-köpfige deutsche Delegation unter Leitung von Andreas Nick (CDU).

Unter anderem betonte die Versammlung in der Frage der Rettung aus Seenot die moralische und rechtliche Pflicht, das Leben von Menschen unabhängig von ihrem Status zu retten. Der Geschäftsordnungsausschuss beschloss zudem Maßnahmen gegen vier aktive und 14 ehemalige Mitglieder der Versammlung, denen vom unabhängigen Untersuchungsgremium (IBAC) Verstöße gegen die ethischen Grundsätze der Versammlung vorgeworfen worden waren. Betroffen sind davon auch die ehemaligen deutschen Delegationsmitglieder Eduard Lintner und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU). Gegen Strenz wurde ein lebenslanges Zutrittsverbot zum Europarat verhängt, nachdem sie einen Interessenkonflikt aus ihren Aktivitäten mit Aserbaidschan nicht offengelegt hatte.