Linke fragt nach „Straftatprovokationen“

Berlin: (hib/STO) „Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15914). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt beziehungsweise der Zollfahndungsdienst oder die Bundespolizei nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen in einer solchen Weise einsetzen, „dass diese potentielle Straftäter zu strafrechtlich relevantem Verhalten provozieren beziehungsweise verleiten sollen“.