Evaluierung der PNR-Richtlinie

Berlin: (hib/STO) Die Evaluierung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15189). Danach ist die Überprüfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie bis zum 25. Mai 2020 abzuschließen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist ihr bekannt, dass die EU-Kommission damit begonnen hat, die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie zu erfragen.