Klimanotstands-Begriff eingeordnet

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegt keine Bewertung des sogenannten „Klimanotstands“ vor. Sie stehe zudem in keinem Zusammenhang mit der Ausrufung eines solchen Zustands. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15963) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15501) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach einer Bewertung der Ausrufung von Klimanotständen und nach der Zusammenarbeit mit der Bewegung „Fridays for Future“ erkundigt.

In der Antwort schreibt die Regierung weiter, dass „ob und über welche Initiativen eine Unterstützung oder Initiierung eines 'Klimanotstands' stattfindet“, von den Gremien der Städte, Kommunen und Regionen abhängig sei. Eine Ausrufung eines „Klimanotstands“ stelle nach eine Selbstverpflichtung des ausrufenden Gremiums dar, deren Einhaltung auf der entsprechenden Ebene erfolge. Weiter heißt es, der Begriff „Klimanotstand“ diene vor allem „der weiteren symbolischen Bekräftigung und ist aus diesem Grund nicht mit im Grundgesetz verankerten Notstands-Begriffen in Verbindung zu bringen.“ Eine Zusammenarbeit mit „Fridays for Future“ bestehe nicht.