Einflussnahme von Interessenvertretern

Berlin: (hib/ROL) Die Linke thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (19/16085) die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 467/19). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch interessieren die Linke, die Kriterien der Beteiligung von Verbänden sowie von Fachkreisen, Unternehmen, Organisationen oder sonstigen externen Dritten, die für die sogenannte Verbändeanhörung durch das federführende Bundesministerium bestimmt wurden und an der Verbändeanhörung beteiligt wurden. Ferner fragt die Fraktion, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs in Teilen identisch, wortgleich oder inhaltsgleich mit Vorschlägen von externen Dritten ist, die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingegangen sind.