Bundeseinheitliche Richterfortbildung

Berlin: (hib/MWO) „Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter“ lautet die Überschrift einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16079). Darin heißt es unter anderem, trotz Erwähnung im Koalitionsvertrag und im Pakt für den Rechtsstaat tauche das Thema Fortbildung in der Justiz in der sogenannten Halbzeitbilanz der Bundesregierung vom 5. November 2019 nicht auf.

Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Vereinbarkeit der Einführung einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter mit der richterlichen Unabhängigkeit geprüft hat und ob sie der Auffassung ist, dass Recht und Pflicht zur Fortbildung zu den zentralen Voraussetzungen des Richterdienstverhältnisses gehören und sich der Befähigungserwerb nicht auf eine einmalige Ausbildungsphase beschränken lässt. Ferner fragen sie, inwiefern die Bundesregierung die Auffassung des Bundes teile, wonach der Bund für die im Landesdienst stehenden Richterinnen und Richter, weil sie als Teil der im Grundgesetz verankerten Dritten Gewalt tätig sind, eine Mitverantwortung trage und der Bund für die Qualität der Justiz insgesamt verantwortlich sei.