Linke will Bundesbodenfonds

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert eine neue Bodenpolitik. Die Bundesregierung solle per Gesetz einen Privatisierungsstopp für bundeseigene Grundstücke verhängen und landeseigene, kommunale und gemeinwohlorientierte Träger bei der Vergabe von bundeseigenen Grundstücken bevorzugen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16043). An Private dürften bundeseigene Grundstücke nur noch im Erbbaurecht gehen.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für die Auflage eines Bundesbodenfonds und für ein Bodenankaufprogramm, in das jährlich eine Milliarde Euro aus Haushaltsmitteln fließen sollen. Das Baugesetzbuch soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion zu Gunsten des kommunalen Vorkaufsrechts geändert werden.

Zur Begründung heißt es, es müssten schnellstmöglich die Weichen für eine stärkere Gemeinwohlorientierung in der Bodenpolitik gestellt werden.