FDP will Verkehrsplanungen beschleunigen
Berlin: (hib/HAU) Eine Beschleunigung bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten fordert die FDP-Fraktion. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/16040), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird, heißt es, die Planungsverfahren in Deutschland gehörten zu den bürokratischsten und längsten in der Welt. Es vergehe viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden können, schreiben die Liberalen. Zwar habe die Bundesregierung Ende 2018 das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz mit einer ganzen Reihe an Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, „allerdings ohne dass bisher der erwünschte Effekt einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren eingetreten ist“.
Das von der Bundesregierung vorgelegte „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (19/15619), das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, sehe nun fünf Projekte im Bereich der Wasserstraße und sieben Schienenwegeprojekte für eine Umsetzung durch Maßnahmegesetze vor. Allerdings wird sich aus Sicht der FDP-Fraktion aufgrund der Projektauswahl der gewünschte Erkenntnisgewinn in Bezug auf Akzeptanz einer Baurechtschaffung per Gesetz statt durch behördliche Genehmigung in engen Grenzen halten, „da es sich in den meisten Fällen um Projekte handelt, bei denen kein größeres Konfliktpotential zu erwarten ist“. Ebenso fehle ein Pilotprojekt aus dem Bereich des Straßenbaus, welches erst ein Gesamtbild ermöglichen würde.
Die Beschleunigung einiger weniger Projekte per Gesetz reiche jedoch nicht aus, um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt zu ertüchtigen und zu modernisieren, befinden die Liberalen. Zusätzlich müssten auch weitere Beschleunigungsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend gleichermaßen voranzubringen.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses zu etablieren, um damit mehr Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der FDP das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker genutzt werden.
Mit Blick auf den oben erwähnten Gesetzentwurf soll die Bundesregierung einen geeigneten Vorschlag für ein mögliches Pilotprojekt im Straßenbau machen. Außerdem sollen die in dem Gesetz benannten Projekte zügig umgesetzt werden.