Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen
Berlin: (hib/MWO) Wie viele deutsche natürliche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im In- und Ausland von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen in Südafrika, die dem Komplex „state capture“ zuzuordnen sind, betroffen sind, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen (19/15912). Die Fragesteller beziehen sich unter anderem auf Presseberichte, wonach auch deutsche Unternehmen wie SAP Bestechungsgelder gezahlt haben, um an lukrative Staatsaufträge zu gelangen. Weiter fragen sie, wie viele und welche deutschen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mittelbar (zum Beispiel über Ermittlungen gegen natürliche Personen, die in dem Unternehmen Verantwortung trugen) beziehungsweise unmittelbar im In- und Ausland von solchen Ermittlungen betroffen sind. Ferner wollen die Fragesteller wissen, ob der Bundesregierung oder Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Amts- und Rechtshilfeersuchen zu diesen Sachverhalten durch die Stellen der Republik Südafrika an die Bundesrepublik übermittelt worden sind.