Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Nach den Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15848). Die Bundesregierung soll sich unter anderem zu den beiden großen Themen der neuen EU-Kommission, Klima und Digitalisierung, positionieren und Angaben machen zu Plänen für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten und Organisationen.