Keine Aktualisierung geplant

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nicht für eine Aktualisierung der Anhänge der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ein. Sie verweist diesbezüglich auf den sogenannten Fitness-Check der Europäischen Union (EU). Derzeit bereite die europäische Kommission einen Gemeinschaftsbericht zur FFH-Richtlinie vor, der Ende 2020 veröffentlicht werden soll, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14959) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14321). Darin hatten sich die Fragesteller nach Details zum aktuellen Stand des Monitoring-Prozesses zur Richtlinie erkundigt.

Weiter schreibt die Regierung, dass keinerlei Daten über die vom Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen betroffenen Tier- und Pflanzenarten der Anhänge der Richtlinie vorlägen. Weder der Bund noch die an Infrastrukturprojekten beteiligten Länder führen eine systematische Erfassung durch. Auch eine vorhabenübergreifende systematische Erfassung der Anzahl und Kosten der durchgeführten habitatschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gemäß der FFH-Richtlinie für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen erfolge nicht, heißt es in der Antwort.